Streit um Verfassungsgerichtsreform spaltet Mecklenburg-Vorpommern vor AfD-Höhenflug
Hans-Werner Hövel
Streit um Verfassungsgerichtsreform spaltet Mecklenburg-Vorpommern vor AfD-Höhenflug
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. SPD, Grüne und Linke wollen die Art und Weise ändern, wie Richter ernannt werden, und argumentieren, dass die Neuregelung künftige Blockaden verhindern würde. Ihr Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtsextreme AfD in Umfragen mit 34 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent und der CDU mit 12 Prozent liegt.
Die Koalition strebt an, bestehende Regelungen – wie eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter – in der Landesverfassung zu verankern. Zudem soll sichergestellt werden, dass automatisch Ersatzkandidaten nominiert werden, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Richteramtszeit keine Nachfolger bestellt werden. Nach dem Plan würde der Landtag über die Kandidaten abstimmen, wobei nur eine absolute Mehrheit statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre.
Die Opposition kritisiert den Vorstoß scharf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Vorschlag ab und forderte stattdessen, die Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten zu stärken. Ennek Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen.
Scheitert die Abstimmung, bleiben die aktuellen Richter im Amt. Die Koalition betont, die Reformen würden das Gericht vor politischen Auseinandersetzungen schützen und künftige Pattsituationen vermeiden.
Die Debatte spiegelt die Spannungen in der politischen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns wider. Angesichts der Umfrageführung der AfD könnte das Ergebnis der Reformabstimmung die künftige Zusammensetzung des Gerichts prägen. Der Koalitionsplan senkt zwar die Hürden für die Richterernennung, doch Kritiker werfen ihm vor, demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln.
