Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Risiko für die Demokratie?
Hildegund Lachmann
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Risiko für die Demokratie?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Sharaa befindet sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin. Der Besuch hat unter Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten eine Debatte über Deutschlands Umgang mit der syrischen Übergangsregierung ausgelöst. Manche sehen darin eine Chance auf Fortschritt, andere warnen vor Risiken ohne stärkere demokratische Garantien.
Al-Sharaas Besuch erfolgt gut ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024. Seither bleibt die politische Lage in Syrien instabil, mit anhaltenden konfessionellen Spannungen in den von der Übergangsregierung kontrollierten Regionen. Milizen und militärische Kräfte – nun unter dem Dach von al-Sharaas ehemaliger Gruppierung HTS – üben weiterhin erheblichen Einfluss aus, während in Gebieten wie Al-Suqaylabiya und Qalaat al-Madiq Proteste für eine stärkere staatliche Kontrolle über die Gewalt fordern.
Die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung hat zusätzlich zur Instabilität beigetragen. Zwischen 300.000 und 400.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors – viele von ihnen Alawiten – verloren bis Mitte 2025 ihre Stellen. Es folgte eine rasche Privatisierung, doch die Lebensbedingungen der meisten Syrer haben sich nicht verbessert. Bis Anfang 2026 wurden rund 130 Milizen und Teile der SDF-Einheiten in die Armee integriert, doch 2025 flammte die Gewalt gegen Minderheiten wie Drusen und Alawiten erneut auf. In den mehrheitlich kurdisch geprägten Gebieten wie Hasakah ermöglichte es Verhandlungslösungen der SDF, teilweise Kontrolle zu behalten.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, bezeichnete die Einladung al-Sharaas nach Berlin als richtigen Schritt. Sie betonte jedoch, Deutschland müsse auf demokratische Reformen drängen und warnte vor wachsendem Autoritarismus in der Übergangsregierung. Bischoff kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen zu knüpfen, statt den Fokus auf den Demokratieaufbau zu legen.
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Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, Berlin engagiere sich ausschließlich mit der Interimsregierung. Unterdessen forderten Aktivisten von Adopt a Revolution – einer Gruppe, die seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammenarbeitet – bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die nach Syrien reisen. Zudem drängten sie die Bundesregierung, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen, da ein rein hierarchischer Ansatz die Spaltungen vertiefen könnte.
Der Besuch unterstreicht Deutschlands Gratwanderung zwischen der Einbindung der neuen syrischen Führung und der Berücksichtigung von Menschenrechtsbelangen. Bischoff bezeichnete den Sturz Assads als historische Chance für die Demokratie, bestand jedoch auf konkrete Schritte, um einen weiteren Autoritarismus zu verhindern. Vorerst prägen die Politik und die militärischen Aktionen der Übergangsregierung die fragile syrische Realität nach Assad.
