Zivilgesellschaft protestiert gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Familien drohen harte Einschnitte
George Benthin
Dutzende Verbände fordern Rücknahme der geplanten Verschärfung des Bürgergelds - Zivilgesellschaft protestiert gegen Kürzungen beim Bürgergeld: Familien drohen harte Einschnitte
Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante Kürzungen bei den Grundsicherungsleistungen zu streichen. Die Initiatoren argumentieren, dass die Änderungen Familien und Kinder benachteiligen würden – schließlich lebt in jedem dritten Haushalt mit Leistungsbezug mindestens ein Minderjähriger. Die Allianz warnt, dass verschärfte Regelungen ohnehin schon gefährdete Familien weiter destabilisieren könnten, anstatt sie zu unterstützen.
Die geplanten Reformen zielen auf das Bürgergeld-System ab und sollen mehr Menschen in Arbeit bringen sowie Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Zahlungen vorübergehend gestrichen werden können, wenn Empfängerinnen und Empfänger eine Arbeitsaufnahme verweigern. Kritiker monieren jedoch, dass solche Maßnahmen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Haushalte treffen – und damit Kinder in Mitleidenschaft ziehen würden.
Die Organisationen bestehen darauf, dass Sanktionen "keine Familien gefährden oder Kinder bestrafen" dürfen, indem die Regelleistungen gekürzt werden. Sie fordern zudem, die tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr voll zu übernehmen, sowie bessere Kinderbetreuungsangebote und Beratung für Eltern mit kleinen Kindern. Ohne diese Schutzmechanismen, so ihre Befürchtung, könnten die Bemühungen der Regierung, Vertrauen aufzubauen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern, scheitern.
Bereits mehrere Bundesländer haben Bedenken gegen Teile des Gesetzesentwurfs geäußert, doch der Bundestag verabschiedete die Reformen trotz Widerstand der Gewerkschaften. Das Bündnis dringt nun auf eine Überarbeitung und betont, dass Familien nicht die Hauptlast der Sozialkürzungen tragen dürfen.
Von den geplanten Kürzungen wären Tausende Haushalte betroffen, darunter viele mit Kindern. Sollten die Änderungen wie vorgesehen umgesetzt werden, könnten Familien Schwierigkeiten bekommen, ihre Mieten und Kinderbetreuungskosten zu stemmen. Die Regierung steht nun unter Druck, die Reformen vor ihrem Inkrafttreten nachzubessern.
