100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht ahndet verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
George Benthin
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht ahndet verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten nicht gelöscht hatte. Die auf Facebook veröffentlichten Beiträge bezeichneten den Soldaten fälschlicherweise als Kriegsverbrecher und enthielten seinen vollständigen Namen sowie ein Foto. Das Urteil erging am 28. Mai 2026, nachdem das Unternehmen wiederholt die Anordnung zur Löschung der Inhalte verzögert hatte.
Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten auftauchten. Die Beiträge warfen ihm nicht nur Kriegsverbrechen vor, sondern veröffentlichten auch seine persönlichen Daten. Am 23. März 2026 ordnete die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt Meta an, die Inhalte umgehend zu entfernen, und drohte bei Nichtbefolgung finanzielle Sanktionen an.
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Meta kam dieser Aufforderung jedoch erst nach 15 bis 17 Tagen nach. Der Soldat beantragte daraufhin am 8. und 10. April 2026 die Verhängung eines Ordnungsgelds. Während des Verfahrens berief sich das Unternehmen auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, doch das Gericht wertete diese nicht als Entschuldigungen, sondern als erschwerende Umstände.
In seiner Urteilsbegründung vom 28. Mai (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) betonte das Gericht die Schwere des Verstoßes. Die Richterin bewertete die Verzögerung durch Meta als besonders inakzeptabel, angesichts des schweren Schadens, den die falschen Anschuldigungen verursacht hatten. Das Gericht verwies zudem auf die systematische Nachlässigkeit des Unternehmens und die Missachtung der Folgen für den Ruf des Soldaten.
Die Strafe von 100.000 Euro spiegelt die Auffassung des Gerichts wider, dass Metas zögerliches Handeln die Schäden noch verschlimmert habe. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, um mit einer sofortigen Beschwerde Berufung einzulegen. Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die bei anhaltender Nichtbefolgung von Löschanordnungen für diffamierende Inhalte drohen.
