500-Milliarden-Plan: Warum Deutschlands Infrastruktur- und Klimafonds nur langsam vorankommt
George Benthin
500-Milliarden-Plan: Warum Deutschlands Infrastruktur- und Klimafonds nur langsam vorankommt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist auf zwölf Jahre angelegt und soll Bundesinvestitionen, Klimavorhaben sowie Kommunen und Länder unterstützen.
Die Mittelverteilung sieht vor: 300 Milliarden Euro fließen in Bundesinvestitionen, 100 Milliarden in den Klima- und Transformationfonds und weitere 100 Milliarden an Länder und Gemeinden. Bis Ende 2025 befanden sich jedoch zwei Drittel der Projekte noch in der Planungsphase, während nur ein Drittel aktiv umgesetzt wurde. Der durchschnittliche Fortschritt der Vorhaben lag bei 54 Prozent.
2025 wurden von den veranschlagten 37,2 Milliarden Euro lediglich 24 Milliarden ausgezahlt – 13 Milliarden blieben ungenutzt. Kritiker werfen der Regierung vor, einen Großteil der Gelder lediglich umzuschichten, statt echte Zusatzinvestitionen zu tätigen. Die Bundesregierung entgegnet, das Programm werde die deutsche Wirtschaftsleistung kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern.
Gleichzeitig steigen die Militärausgaben deutlich: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden bis 2029. Dies fällt in eine Phase stark wachsender Staatsverschuldung, die innerhalb von fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro anstieg – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Der Schuldenanstieg geht auf eine Lockerung der Schuldenbremse 2025 zurück, die bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen ausnimmt.
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Während der SVIK durch großangelegte Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll, werfen die zögerliche Mittelvergabe und die unvollständige Umsetzung Fragen zur Effizienz auf. Die steigenden Militärausgaben und die wachsende Staatsverschuldung spiegeln zugleich einen grundlegenden Wandel in der Haushaltspolitik wider.
