550 Millionen für die A20 – doch die Schiene bleibt auf der Strecke
Hildegund Lachmann
550 Millionen für die A20 – doch die Schiene bleibt auf der Strecke
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Prioritäten bei der Verkehrsfinanzierung in der Kritik. Eine Investition von 550 Millionen Euro in einen neuen Autobahnabschnitt hat eine Debatte ausgelöst, während Projekte zum Ausbau der Schieneninfrastruktur weiterhin ohne Finanzierung bleiben. Umweltverbände warnen, dass wichtige Infrastrukturpläne ohne langfristige Zusagen gefährdet sind.
Die Regierung hatte kürzlich 550 Millionen Euro für einen zehn Kilometer langen Abschnitt der A20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein bewilligt. Das Projekt ist umstritten, da es Moorflächen zubetoniert und Mittel von Straßeninstandsetzungen sowie Schienenausbauvorhaben abzieht. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Region mehrfach besucht, um die Küstenautobahn zu bewerben.
Unterdessen äußert der ökologische Verkehrsclub VCD Besorgnis über die ausbleibende Finanzierung von Schienenprojekten. Für die nächste Planungsphase wurden keine neuen Vorhaben genehmigt. SPD und CDU haben zwar versprochen, im Verkehrssektor „Instandhaltung vor Neubauten“ zu priorisieren, doch Grünen und VCD zweifeln am Willen der Koalition, die langfristige Schienenfinanzierung abzusichern.
Die Regierung räumte ein, dass die Bahnfinanzierung jährlich im Bundeshaushalt verhandelt wird, was groß angelegte Projekte schwer planbar macht. Ökonomen kritisieren zudem einen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität, dem es an zusätzlichen Mitteln fehle und der Gelder falsch verteile. Aktuelle Steuersenkungen – darunter ein zweimonatiger Spritrabatt in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und eine Senkung der Luftverkehrssteuer – werden die Einnahmen 2026 um 185 Millionen Euro mindern, bis 2030 steigt der Ausfall auf jährlich 355 Millionen Euro.
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Während der Ausbau der A20 mit erheblichen Mitteln voranschreitet, stocken die Schienenprojekte. Die jährlichen Haushaltsverhandlungen der Regierung und die Steuersenkungen begrenzen langfristige Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Kritiker bemängeln, dass die aktuelle Politik die Ziele einer nachhaltigen Verkehrswende untergräbt.
