AfD-Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion" – ist es wirklich Geldverschwendung?
Hildegund Lachmann
AfD-Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion" – ist es wirklich Geldverschwendung?
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“ – und das angesichts scharfer Kritik der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda. Diese bezeichnet die Initiative als „Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler“ und fordert deren sofortige Einstellung. Die Ausgaben für das Programm sind seit dem Start im Jahr 2015 deutlich gestiegen.
Seit 2015 hat die Regierung über 285 Millionen Euro an vier Organisationen für die Evaluation des Programms vergeben. Weitere 90 Millionen Euro sind für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen, wobei mittlerweile zwei zusätzliche Gruppen eingebunden sind. Die jährlichen Aufwendungen für die Prüfungsgremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute mehr als 45 Millionen Euro an.
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Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 damit begonnen, die Bewertungen selbst zu evaluieren. Przygodda wirft dem Programm vor, zu einer „teuren politischen Geste“ verkommen zu sein und lediglich der „Beschwichtigung der Bürger“ zu dienen. Sie drängt das Familienministerium, das, was sie als „Umerziehungsprojekt aus der Merkel-Ära“ bezeichnet, angesichts der wachsenden Staatsverschuldung zu beenden.
Die Regierung betont, die Überprüfung erfolge unabhängig. Dennoch wird das Programm weiter ausgebaut, immer mehr Institute erhalten steigende Mittel. Kritiker hingegen hinterfragen den Nutzen und die Belastung für die Steuerzahler.
