Bahnausbau in Deutschland droht wegen Haushaltsstreit zu scheitern
Der Bundeskabinett wird voraussichtlich am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan verabschieden. Die Diskussionen über die Bahnfinanzierung halten indes an – Kritiker warnen vor gravierenden Engpässen bei Ausbauvorhaben. Verkehrsverbände zeigen sich verärgert über gestrichene Projekte aufgrund knapper Mittel.
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Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernetat für Verkehr bereits ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden Gelder aus dem Sonderinfrastrukturfonds nicht für neue Strecken oder Ausbaumaßnahmen genutzt. Milliarden aus diesem schuldenfinanzierten Topf fließen nun stattdessen in die Modernisierung bestehender Verbindungen.
Das Verkehrsministerium verweist auf milliardenschwere Finanzierungslücken beim Schienenausbau. Nun wird daran gearbeitet, Projekte innerhalb des gekürzten Budgets überhaupt noch tragfähig zu gestalten. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder erkannte zwar die gestiegenen Infrastrukturinvestitionen der Ampel an, bezeichnete sie aber als unzureichend für einen echten Bahnausbau.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, sprach von einer „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung zentraler Bahnprojekte und machte mangelnde Mittel dafür verantwortlich.
Die endgültige Beschlussfassung der Finanzpläne steht Anfang Juli an. Die Aufwertung bestehender Strecken wird deutlich gefördert. Neue Trassen und große Ausbauvorhaben bleiben jedoch ohne zusätzliche Mittel weiter gefährdet.
