Bartsch wirft Regierung vor, Beraterkosten absichtlich zu verschleiern
Hans-Werner Hövel
Bartsch wirft Regierung vor, Beraterkosten absichtlich zu verschleiern
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung vor, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater zu verschleiern. Er fordert detaillierte Angaben darüber, wie viel die Ministerien und die Kanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben. Bisher hat die Regierung diese Fragen direkt nicht beantwortet.
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Bartsch hatte die Informationen zunächst angefordert, um das Ausmaß der öffentlichen Mittel für externe Berater zu bewerten. Die Regierung antwortete, es sei unmöglich, die Daten innerhalb einer einwöchigen Frist zusammenzustellen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), übermittelte die Stellungnahme im Namen der Ressorts.
Bartsch kritisierte die Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er argumentierte, die Verzögerung deute entweder darauf hin, dass das Volumen der Verträge zu groß sei, um es kurzfristig zu erfassen, oder die Ampelkoalition verschleiere die Ausgaben bewusst, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem warf er der Regierung vor, soziale Programme zu kürzen, während Millionen an Berater flössen, um unpopuläre Politiken als Erfolge darzustellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für externe Kommunikationsdienstleistungen bewilligt. Diese Summe unterstreicht das Ausmaß der Ausgaben, die Bartsch von der Regierung offenlegen lassen will.
Der Streit dreht sich um Transparenz bei den Staatsausgaben. Bartschs Kritik setzt die Koalition unter Druck, das volle Ausmaß der Beraterkosten preiszugeben. Nun muss die Regierung entscheiden, wie sie den Antrag auf detaillierte Finanzunterlagen beantwortet.
