Berlin führt digitales Mietregister ein – was das für Mieter und Vermieter bedeutet
George Benthin
Berlin führt digitales Mietregister ein – was das für Mieter und Vermieter bedeutet
Berlins rot-schwarze Koalition plant digitale Mietpreisdatenbank vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein digitales Mietregister einführen. Das System soll Daten zu rund 1,8 Millionen Mietverträgen in der Stadt erfassen. Damit sollen überhöhte Mieten eingedämmt und Mieter in Streitfällen unterstützt werden.
In der Datenbank werden zentrale Informationen zu jeder Berliner Mietwohnung gespeichert – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Die Behörden nutzen die Daten, um zu prüfen, ob Vermieter die gesetzlichen Mietobergrenzen einhalten.
Nach dem Berliner Mietendeckel dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht. Bei einer Überschreitung von 50 Prozent oder mehr kann sogar eine Straftat vorliegen. Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet.
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Das Wohnsicherungsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, verankert das Register als zentrales Instrument. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass gesetzestreue Vermieter keine Bedenken haben müssten.
Ziel der Mietpreisdatenbank ist mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Sie soll den Behörden helfen, die Mietpreisbremse durchzusetzen und Auswüchse bei den Mieten zu verhindern. Mieter sollen von klareren Regeln und weniger Rechtsstreitigkeiten profitieren.
