Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergabereform und Untersuchungsberichte vor der Pause
Hans-Werner Hövel
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergabereform und Untersuchungsberichte vor der Pause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der anstehenden Sitzung werden die Abgeordneten mehrere drängende Themen behandeln, darunter die wirtschaftliche Lage der Stadt und Reformen im öffentlichen Vergabewesen.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Initiative der CDU-Fraktion stattfindet. Im Anschluss geht es um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Änderungen am Berliner Mobilitätsgesetz. Diese zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verträge zu unterlaufen. Zudem soll eine Novelle des Gesetzes über öffentliche Aufträge und Verträge verabschiedet werden.
Die Abgeordneten befassen sich außerdem mit den Ergebnissen zweier zentraler Untersuchungsausschüsse: Einer widmet sich Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit, der andere untersucht die rechtsextreme Gewaltwelle in Neukölln.
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Vor der Sommerpause werden damit verschiedene Politikbereiche behandelt. Die geplanten Anpassungen im Vergaberecht und im Mobilitätsgesetz könnten Auswirkungen auf öffentliche Ausgaben und den Verkehr haben. Die Debatten über die Untersuchungsberichte könnten künftige Gesetzesinitiativen prägen.
