Berliner Fördergeldskandal: Antisemitismus-Mittel im Visier des Untersuchungsausschusses
Hildegund Lachmann
Berliner Fördergeldskandal: Antisemitismus-Mittel im Visier des Untersuchungsausschusses
Parlamentsuntersuchung zum Berliner Antisemitismus-Fördergeldskandal läuft
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich derzeit mit dem Skandal um die Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen nun als Zeugen aussagen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe der unsachgemäßen Mittelvergabe. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach unklaren Kriterien verteilt zu haben. Zudem soll es unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion gegeben haben.
Der Berliner Rechnungshof hatte das Förderverfahren in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Wedl-Wilson trat Ende April zurück, nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse bewilligt hatte. Chialo war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Skandal.
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Zwei CDU-Abgeordnete, Dirk Stettner und Christian Goiny, wurden Mitte April erstmals angehört. Beide wiesen jede Schuld von sich. Nun sollen sie erneut aussagen. Auch Chialo, der als zentrale Figur in der Affäre gilt, wird vor dem Ausschuss erscheinen.
Die Anhörungen sollen die Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe aufklären. Ziel ist es, mögliche politische Einflussnahme aufzudecken. Weitere Zeugenaussagen, darunter die von Chialo, könnten entscheidende Details liefern.
