Brandenburg setzt Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete 2027 teilweise aus
George Benthin
Brandenburg setzt Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt einem Antrag der regierenden Koalition aus SPD und CDU, die den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung stoppen wollte. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung der Diätenerhöhung für das kommende Jahr gefordert. Die AfD verlangte zudem, dass Anpassungen der Abgeordnetenbezüge künftig nur noch alle zwei Jahre und orientiert an der Lohnentwicklung vorgenommen werden sollten.
Nach dem aktuellen System beträgt der lohngebundene Anteil der monatlichen Abgeordnetenentschädigung 8.911,89 Euro, hinzu kommt ein inflationsbereinigter Zuschlag von 1.217,22 Euro. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie monatliche Rentenbeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro. Diese Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert.
Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt im Übrigen bestehen. Durch den beschlossenen Antrag sollen im Haushalt des Landtages rund 700.000 Euro eingespart werden.
Der Landtag hat nun die teilweise Aussetzung der Diätenerhöhung gebilligt. Die Wahlkreiszulage und die Rentenbeiträge bleiben unverändert. Die Maßnahme soll die Ausgaben im kommenden Jahr um etwa 700.000 Euro verringern.
