Brandenburger Grundschule wird "Schule ohne Rassismus" – doch die AfD klagt dagegen
George Benthin
Brandenburger Grundschule wird "Schule ohne Rassismus" – doch die AfD klagt dagegen
Grundschule Bestensee in Brandenburg soll „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ werden
Die Bestensee-Grundschule in Brandenburg steht kurz davor, dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beizutreten. Der Beschluss folgte einer Abstimmung mit hoher Beteiligung, bei der 78 Prozent der abstimmungsberechtigten Mitglieder für den Beitritt stimmten. Doch die Entscheidung hat eine juristische und politische Debatte ausgelöst.
Laut Schulverwaltung war für den Netzwerkbeitritt eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent erforderlich. Bei der Abstimmung beteiligten sich 92 Prozent der Stimmberechtigten, von denen 78 Prozent zustimmten – die notwendige Hürde wurde damit erreicht.
Eine von einem AfD-Mitglied angeführte Elterninitiative lehnte den Beschluss ab. Die Gruppe warf dem „Courage-Netzwerk“ vor, gegen die Pflicht zur Neutralität zu verstoßen, und befürchtete eine linksgerichtete ideologische Beeinflussung im Unterricht. Der Initiator der Klage hat inzwischen beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage eingereicht. Ziel ist ein Urteil, das die Bildungsbehörde zwingen soll, einen Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Zusammenarbeit der Schule mit dem Netzwerk zu prüfen.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule, um seine Unterstützung zu zeigen. Er warnte, eine Rücknahme des Beschlusses würde ein „schädliches Signal für die Demokratie“ senden. Die Bildungsbehörde wies die Bedenken unter Verweis auf den „Beutelsbacher Konsens“ zurück. Dieser verlange weder die Unterdrückung demokratischer Kontroversen noch Neutralität gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen, hieß es zur Begründung.
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Die Klage liegt weiterhin beim Verwaltungsgericht Cottbus. Die Teilnahme der Schule am Netzwerk wird vorerst fortgesetzt, sofern das Gericht nicht anders entscheidet. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen um die politische Neutralität an deutschen Schulen.
