Brandenburgs Innenminister setzt auf freiwillige Kommunal-Zusammenarbeit statt Zwangsreformen
George Benthin
Minister mahnt Gemeinden zu mehr freiwilligen Fusionen - Brandenburgs Innenminister setzt auf freiwillige Kommunal-Zusammenarbeit statt Zwangsreformen
Brandenburgs Innenminister Michael Wilke hat zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aufgerufen, um Personalmangel und steigende Kosten zu bewältigen. Er warnte, dass viele Städte in der Region Schwierigkeiten hätten, jede zehnte freie Stelle in ihren Verwaltungen zu besetzen. Statt Veränderungen vorzuschreiben, setzt er darauf, dass die Gemeinden selbst Lösungen entwickeln.
Die einzige Verbandsgemeinde des Landes, die 2019 im Landkreis Elbe-Elster gegründet wurde, vereinte vier Städte – Mühlberg, Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster und Uebigau-Wahrenbrück –, um Dienstleistungen gemeinsam zu nutzen und Ausgaben zu senken. Doch Falkenberg hat nun beschlossen, die Gemeinschaft bis Herbst 2025 zu verlassen.
Wilke betont, dass dieser Austritt kein Scheitern des Modells bedeute. Gleichzeitig schloss er eine weitere große Gebietsreform wie 2003 aus, als die Zahl der Kommunen von 1.479 auf 422 reduziert wurde. Stattdessen schlägt er freiwillige Fusionen, gemeinsame Verwaltungsstrukturen oder die Bildung weiterer Verbandsgemeinden vor. Seiner Meinung nach sollte der Impuls für Veränderungen von den Kommunen selbst kommen und nicht vom Land vorgegeben werden. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Effizienz zu steigern, ohne von oben verordnete Umstrukturierungen durchzusetzen.
Mit dem Ausstieg Falkenbergs bleibt die Zukunft Brandenburgs einziger Verbandsgemeinde ungewiss. Wilkes Fokus auf freiwillige Kooperation markiert einen Wandel weg von zwangsweisen Reformen. Ob sein Ansatz erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob die Städte sich zusammenschließen – oder die wachsenden Herausforderungen allein meistern müssen.
