Wehrpflicht-Fragebogen 2023: Bußgelder drohen bei Nichtabgabe – doch Widerstand wächst
Birgitt Otto
Wehrpflicht-Fragebogen 2023: Bußgelder drohen bei Nichtabgabe – doch Widerstand wächst
Seit Beginn des Jahres 2023 müssen alle jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden, einen Fragebogen zur militärischen Erfassung ausfüllen. Das Verfahren ist verpflichtend, auch wenn die Wehrpflicht selbst weiterhin freiwillig bleibt. Bis Anfang Mai hatten etwa ein Viertel der Betroffenen den Fragebogen noch nicht ausgefüllt – ihnen drohen dadurch Bußgelder.
Die Bundeswehr zählt derzeit knapp 186.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Damit wird das im Wehrpflichtgesetz festgelegte Mindestziel für das Jahr 2026 erreicht. Nur Freiwillige werden derzeit zu den ersten Eignungstests, dem sogenannten „Eierkornrollgriff“, einberufen.
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Der Widerstand gegen den Fragebogen wächst. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, organisiert ein Anti-Wehrpflicht-Festival für junge Menschen. Sie ruft sie dazu auf, sich sowohl gegen den Fragebogen als auch gegen den Militärdienst zu wehren.
Innerhalb der Linken gibt es scharfe Kritik an der Wehrpflicht. Desiree Becker, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, argumentiert, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht die Zahl der aktiven Bundeswehrangehörigen nicht erhöhen würde. Der 24-jährige Justin Klemm ist der Meinung, dass Gelder stattdessen in soziale Programme fließen sollten statt in das Militär. Daniel Lücking, Politikberater der Linken und ehemaliger Offizier, war selbst in Afghanistan im Einsatz – eine Tätigkeit, die er als „Propagandaarbeit“ bezeichnet.
Die verpflichtende Erfassung bleibt weiterhin umstritten. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, muss mit möglichen Sanktionen rechnen. Gleichzeitig betont die politische Opposition ihre Bedenken hinsichtlich einer militärischen Aufrüstung und der Verwendung öffentlicher Mittel.
