Brandenburgs Kita-Reform scheitert an Finanzierungslücken und scharfer Kritik
George Benthin
Kindergarten-Allianz kritisiert Reformpläne bei der Finanzierung - Brandenburgs Kita-Reform scheitert an Finanzierungslücken und scharfer Kritik
Ein geplanter Gesetzesentwurf zur Reform der Kita-Finanzierung in Brandenburg stößt bei kommunalen Trägern und Einrichtungen auf scharfe Kritik. Das Bündnis „Kita.Macht.Bildung!“* und der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund monieren, dass der Entwurf zentrale Probleme bei der Finanzierung und Förderung von Kinderbetreuungsangeboten nicht löst.
Hauptkritikpunkt des Bündnisses ist, dass die Reform die grundlegenden Schwächen in der Kita-Finanzierung unberücksichtigt lässt. Es wird auf unklare gesetzliche Formulierungen sowie ein fehlerhaftes System der Defizitfinanzierung hingewiesen, das die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Michael Kuhl, Sprecher des Trägers Fröbel, bezeichnete das Gesetz als „völlig verfehlt“ und warf ihm vor, die tatsächlichen Bedürfnisse der Kitas zu ignorieren.
Die Kommunen betreiben derzeit mehr als die Hälfte der 2.036 Kitas in Brandenburg und beschäftigen über 15.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Trotz Landes- und Kreiszuschüssen sowie Elternbeiträgen bleiben die Betriebskosten unterfinanziert. Zwar zielen die geplanten Änderungen auf mehr Transparenz und eine Angleichung der Elternbeiträge ab, doch Kritiker halten die Maßnahmen für unzureichend. Der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund fordert zudem eine Entlastung bei der Übernahme von Defiziten freier Träger. Der Entwurf berücksichtige weder die finanzielle Belastung der Kommunen noch die praktischen Schwierigkeiten der Kita-Träger ausreichend, so die Kritik.
Die Vorwürfe spiegeln die anhaltenden Konflikte um die Finanzierung des Brandenburgischen Kita-Systems wider. Ohne präzisere rechtliche Vorgaben oder bessere finanzielle Unterstützung könnten Kommunen und Träger weiterhin mit Finanzlücken kämpfen. Ob die Reform gelingt, hängt nun davon ab, ob die Bedenken vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes berücksichtigt werden.
