Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Ehrgeiz trifft auf finanzielle Realität
George Benthin
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Ehrgeiz trifft auf finanzielle Realität
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz
Die SPD-CDU-Regierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft bezeichnet ihre Arbeit als produktiv und frei von Reibungsverlusten. Doch bereits jetzt belasten finanzielle und politische Herausforderungen die Stabilität der Koalition.
Auf einigen Gebieten handelte die Regierung zügig: Sie verabschiedete Gesetze, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von unbemannten Mini-Supermärkten ermöglicht werden.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten verschärft nun den Druck. Die Koalition muss mit zusätzlichen Belastungen von 300 bis 600 Millionen Euro rechnen. Um gegenzusteuern, sind spürbare Kürzungen in verschiedenen Ministerien geplant – im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen die Einschnitte jedoch begrenzt bleiben.
Langfristig will die Koalition in den kommenden 3,5 Jahren weitere Vorhaben umsetzen. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Zudem steht die Aufstellung des ersten gemeinsamen Doppelhaushalts an, mit dem Ziel, das Milliardendefizit bis 2028 abzubauen.
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Doch nicht alle blicken optimistisch in die Zukunft. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders äußerte Skepsis und erklärte, „dass nichts Gutes dabei herauskommen“ werde.
Die ersten Schritte der Koalition zeigen Ehrgeiz, doch finanzielle Zwänge und politische Zweifel bleiben bestehen. Die nächste große Bewährungsprobe wird sein, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Versprechen einzulösen. Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, das Vertrauen und die Zusammenarbeit zu bewahren, die beide Parteien für sich reklamieren.
