Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit drastischen Sparplänen und Stellenabbau
Hans-Werner Hövel
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit drastischen Sparplänen und Stellenabbau
Daniel Keller ist offiziell Brandenburgs neuer Finanzminister – und übernimmt das Amt in einer Phase massiver Haushaltsbelastung. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Im Rahmen der Konsolidierung sind nun Tausende Stellen in der Verwaltung gefährdet.
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Keller, der zuvor das Wirtschaftsministerium Brandenburgs leitete und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag war, tritt sein neues Amt mit dem klaren Auftrag an, die Haushalte zu straffen. Seine erste Aufgabe wird eine Überprüfung der Staatsausgaben sein, verbunden mit einer Deckelung der Ausgabensteigerungen. Als ausgebildeter Mathematiker sieht er in seiner fachlichen Expertise einen Vorteil für die Bewältigung der anstehenden finanziellen Herausforderungen.
Die Koalition plant, die Personalkosten in der Landesverwaltung in den kommenden Jahren um fünf Prozent zu senken. Allerdings sollen Bereiche wie Polizei, Justiz, Schulen und Finanzämter von den Kürzungen verschont bleiben. Wie viele Beamte und Angestellte konkret ihren Arbeitsplatz verlieren werden, ist noch unklar – die Regierung hat bisher keine detaillierten Zahlen vorgelegt.
Die genauen Modalitäten der Einsparungen werden im Haushalt 2027–2028 festgeschrieben, der derzeit erarbeitet wird. Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund steigender Schuldenlasten und der Verpflichtung, die Finanzen bis 2028 auszugleichen.
Der neue Finanzminister steht nun vor der schwierigen Aufgabe, tiefgreifende Einschnitte umzusetzen, ohne die Kernaufgaben des Staates zu gefährden. Die fünfprozentige Reduzierung der Personalkosten wird die Brandenburgische Verwaltung in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Die endgültigen Haushaltsbeschlüsse werden zeigen, wie stark die einzelnen Ressorts betroffen sein werden.
