Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr für politische Bildung – Kritik von BSW
Hans-Werner Hövel
Brandenburgs Schulen kooperieren mit Bundeswehr für politische Bildung – Kritik von BSW
Brandenburgs Bildungsministerium und die Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Förderung der politischen Bildung
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Das Bildungsministerium Brandenburgs und die Bundeswehr haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die politische Bildung an Schulen zu stärken. Die Vereinbarung schafft einen verbindlichen Rahmen für die langjährige Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Ziel ist es, das kritische Denken der Schülerinnen und Schüler zu fördern und Einblicke in staatliche Verantwortung zu vermitteln.
Im Rahmen des Abkommens können Jugendoffiziere der Bundeswehr als externe Referentinnen und Referenten in den Unterricht eingeladen werden. Ihre Aufgabe besteht darin, zu Themen wie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, globalem Krisenmanagement sowie nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen beizutragen. Die Schulen entscheiden eigenständig, ob sie das Angebot annehmen – etwaige Besuche müssen sich am bestehenden Lehrplan orientieren.
Die Jugendoffiziere werden sich dabei an den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses orientieren, der unter anderem Indoktrinationsverbote vorsieht und eine ausgewogene, neutrale Diskussion gewährleisten soll. Oberst Nikolas Scholtka, Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, betonte die Bedeutung einer vielperspektivischen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen.
Die BSW-Fraktion im Landtag übt scharfe Kritik an der Vereinbarung. Sie bezeichnet die Zusammenarbeit als „institutionalisierte Kriegspropaganda“ im Klassenzimmer und fordert deren sofortige Aussetzung.
Die Vereinbarung schafft eine strukturierte Möglichkeit für Schulen, sich mit der Bundeswehr in Bildungsfragen auszutauschen. Sie ermöglicht Diskussionen über Sicherheitspolitik, überlässt die Teilnahme jedoch vollständig der Entscheidung der Schulen. Die Ablehnung durch die BSW zeigt, wie umstritten das Vorhaben ist.
