Brandstifter-Landwirt verliert Steuerprozess gegen Finanzamt nach jahrelangem Streit
Birgitt Otto
Brandstifter-Landwirt verliert Steuerprozess gegen Finanzamt nach jahrelangem Streit
Ein deutscher Landwirt, der 2014 vorsätzlich ein eigenes Wirtschaftsgebäude niederbrannte, hat einen jahrelangen Steuerstreit verloren. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob seine Versicherungsleistung als sonstiger Bezug (kleinanzeigen) versteuert werden muss. Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen hat der Bundesfinanzhof nun gegen ihn entschieden.
Der Landwirt hatte nach der Brandstiftung auf seinem Hof im Jahr 2014 eine Versicherungsentschädigung erhalten, die er in seiner Steuererklärung nicht angab. Das Finanzamt Neuwied (finanzamt) stufte die Zahlung jedoch als sonstigen Bezug gemäß § 20 EStG ein und forderte eine Besteuerung.
Das zuständige Finanzgericht gab dem Landwirt zunächst recht und urteilte, dass es sich bei der Entschädigung nicht um einen steuerpflichtigen Sonderertrag handele. Das Finanzamt legte jedoch Berufung ein, woraufhin der Bundesfinanzhof den Fall prüfte. Das höchste Steuergericht hob das vorherige Urteil auf und bestätigte die Position der Steuerbehörde.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Versicherungsgeld als sonstiger Bezug zu behandeln sei, und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das untere Finanzgericht zurück. Dieses muss nun die genaue Höhe der zu versteuernden Summe sowie das richtige Veranlagungsjahr festlegen.
Durch die vorsätzliche Brandstiftung auf seinem Hof hat sich der Landwirt eine Steuerlast eingehandelt. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Versicherungsleistung nun in sein zu versteuerndes Einkommen einbezogen. Der Fall geht zur endgültigen Berechnung der geschuldeten Summe zurück an das Finanzgericht.
