Braunschweig streicht Baustellenfonds – Unternehmen bleiben ohne Soforthilfe
George Benthin
Braunschweig streicht Baustellenfonds – Unternehmen bleiben ohne Soforthilfe
Letzte Minute: Änderung der Pläne für Braunschweiger Unternehmen in Baukrise
Ein in letzter Minute eingebrachter Änderungsantrag hat die Pläne zur Unterstützung von Braunschweiger Unternehmen, die unter langwierigen Baustellen leiden, grundlegend verändert. Der ursprüngliche Antrag von Robert Glogowski und der BIBS-Gruppe zielte darauf ab, den städtischen Baustellenfonds wieder einzuführen. Durch die anhaltenden Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße sind lokale Händler und Gewerbetreibende stark beeinträchtigt: Fußgängerströme brechen weg, Parkplätze fallen weg, und Zufahrtswege sind gesperrt.
Während der Ratssitzung setzte sich Glogowski für die Wiedereinführung des Fonds ein. Doch kurz vor der Abstimmung brachten SPD, CDU und die Grünen einen Änderungsantrag ein. Die überarbeitete Version sieht statt des Fonds eine umfassende Bewertung der bisherigen Hilfsmaßnahmen vor.
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Diese Evaluation soll frühere Unterstützungsprogramme analysieren, finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumente entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen. Die Ergebnisse sollen den Fachausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt werden.
Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD monierten, der Zeitplan sei zu zögerlich. Dennoch wurde der Änderungsantrag angenommen – und damit Glogowskis ursprünglicher Vorschlag umgestaltet. Aktuell ist der Baustellenfonds aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht mit Mitteln ausgestattet.
Die Konsequenz: Betroffene Unternehmen erhalten vorerst keine direkte finanzielle Hilfe. Stattdessen soll die ausführliche Bestandsaufnahme die Grundlage für künftige Unterstützungsmaßnahmen bilden. Die Erkenntnisse daraus werden dann in den nächsten Haushaltsplan einfließen.
