Bremen beschließt zusätzliche Haushalte 2025 – Soziales und Sicherheit kosten Milliarden
Birgitt Otto
Bremen beschließt zusätzliche Haushalte 2025 – Soziales und Sicherheit kosten Milliarden
Der Bremer Senat hat zusätzliche Haushalte für das Jahr 2025 verabschiedet, um den wachsenden finanziellen Druck zu bewältigen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund steigender Kosten in den Bereichen Soziales, Bildung und Sicherheit, mit denen sowohl die Stadt als auch das Land Bremen konfrontiert sind. Zudem wurden Mittel für künftige Isoliereinrichtungen in der Nähe des Bremerhavener Hafens bereitgestellt, um gesundheitliche Auflagen zu erfüllen.
Die Stadt Bremen rechnet nun mit angepassten Einnahmen von knapp 4 Milliarden Euro, während die Ausgaben diesen Betrag leicht übersteigen. Beim Land Bremen liegen die korrigierten Einnahmen bei rund 6 Milliarden Euro, was in etwa den Ausgaben entspricht. Um die Deckungslücke zu schließen, wird Bremen zusätzliche 148 Millionen Euro aufnehmen, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Der städtische Nachtragshaushalt umfasst dabei 57,1 Millionen Euro aus der strukturellen Defizitkomponente.
Schwerpunkte der Mehrausgaben sind Bildung, Sozialleistungen und innere Sicherheit. Die steigenden Kosten in diesen Bereichen sowie höhere Personalausgaben belasten die Haushalte zusätzlich. Der Senat hat zudem 440.000 Euro für den Erwerb eines Grundstücks im April 2025 vorgesehen, auf dem in Bremerhaven kleine Häuser als Isolierunterkünfte in Hafennähe entstehen sollen. Finanzsenator Björn Fecker betonte, dass Überschüsse aus früheren Notfinanzierungen zur Rückzahlung von Sonderkrediten genutzt werden. Langfristige Stabilität sei jedoch nur durch Wirtschaftswachstum und strukturelle Reformen zu erreichen. Das Land nutzt zudem die durch aktuelle Verfassungsänderungen geschaffenen Spielräume für Neuverschuldung voll aus.
Die zusätzlichen Kredite und Haushaltsanpassungen sollen die akute finanzielle Belastung mildern. Die Mittel fließen in zentrale Dienstleistungen und sichern gleichzeitig die Einhaltung gesundheitlicher Vorschriften. Die Verantwortlichen machten deutlich, dass weitere Reformen notwendig seien, um die finanzielle Zukunft Bremens zu sichern.
