BSG-Urteil stoppt Rentner-Trick: Kein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung möglich
Birgitt Otto
BSG diskutiert Trick zum Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung - BSG-Urteil stoppt Rentner-Trick: Kein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung möglich
Ein Rentner ist mit dem Versuch gescheitert, von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln – nach einem grundlegenden Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Der Mann hatte seine Rente vorübergehend gekürzt, um sich kostenlos über den Familienversicherungsschutz seiner Ehefrau mitversichern zu lassen. Am Donnerstag wies das BSG in Kassel seine Klage ab.
Im Mittelpunkt des Falls stand ein Rentner, der vier Monate lang auf seine volle monatliche Rente von 1.130 Euro verzichtete. In dieser Zeit bezog er nur eine Teilrente von 157 Euro. Sein Ziel: sich über seine Ehefrau, die gesetzlich krankenversichert ist, beitragsfrei familienversichern zu lassen.
Nach der Wiederaufnahme seiner vollen Rente beantragte der Mann den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung. Seine Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Der Streit landete schließlich vor dem BSG, das entschied: Rentner können nicht von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, sobald sie das System der gesetzlichen Absicherung verlassen haben. Das Gericht bestätigte damit, dass ein solcher Wechsel nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Das Urteil verwehrt ähnliche Versuche künftig von vornherein.
Die Entscheidung bedeutet, dass der Rentner in der privaten Krankenversicherung bleiben muss. Gleichzeitig schafft sie eine klare rechtliche Vorgabe für alle, die eine ähnliche Strategie in Erwägung ziehen. Das Urteil unterstreicht die bestehenden Regeln zur Krankenversicherungspflicht für Rentner.
