BSW fordert Abbau der Brandmauer gegen AfD vor Ost-Landtagswahlen
Hans-Werner Hövel
BSW fordert Abbau der Brandmauer gegen AfD vor Ost-Landtagswahlen
In zwei ostdeutschen Bundesländern stehen im September Neuwahlen der Landtage an. Sachsen-Anhalt stimmt am 6. September ab, Mecklenburg-Vorpommern folgt zwei Wochen später am 20. September. Vor diesen Wahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit kühnen Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht.
Die BSW fordert die Abschaffung der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern solle es „überparteiliche Ministerpräsidenten“ geben, die mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch mit Unterstützung der AfD.
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Die Partei betont zwar, keine Koalition mit der AfD anzustreben. Stattdessen solle die AfD bei parlamentarischen Entscheidungen einbezogen werden, sobald ihre Stimmen für eine Mehrheit erforderlich seien. Sowohl die BSW als auch die AfD sähen sich laut Partei von den etablierten Kräften ungerechtfertigt angegriffen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Um ihre Forderungen zu untermauern, hat die BSW die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten herausgefordert – eine in Magdeburg, eine in Schwerin, jeweils auf zentralen Plätzen der Städte. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte zudem die öffentlich-rechtlichen Sender, weil diese ihrer Partei kaum Sendezeit einräumten.
Die Vorstöße der BSW verändern die politische Landschaft vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Die Forderung nach Debatten und der Einbindung der AfD in Entscheidungsprozesse könnte die Regierungsbildung in den betroffenen Ländern neu prägen. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, wie diese Ideen bei den Wählern ankommen.
