BSW Thüringen wirft USA völkerrechtswidrige Festnahme Maduros vor
Hans-Werner Hövel
Thüringer BSW kritisiert Merz wegen Haltung zu Venezuela - BSW Thüringen wirft USA völkerrechtswidrige Festnahme Maduros vor
Das US-Militär hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen und anschließend aus dem Land gebracht. Die Aktion hat scharfe Kritik deutscher Politiker ausgelöst, insbesondere von Mitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen.
Die BSW-Führung in Thüringen verurteilte das Vorgehen der USA als klaren Bruch des Völkerrechts. Gernot Süßmuth, Co-Vorsitzender des Landesverbands, argumentierte, die USA hätten kein Mandat des UN-Sicherheitsrats und verletzten damit die Charta der Vereinten Nationen. Er bezeichnete den Einsatz als rechtlich nicht zu rechtfertigen.
Katja Wolf, Thüringens Finanzministerin und BSW-Landesvorsitzende, richtete ihre Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie warf ihm vor, die US-Operation nicht deutlich genug zu verurteilen. Die Partei vermutet zudem wirtschaftliche Motive hinter dem Einsatz – insbesondere Venezuelas Rolle als wichtiger Öllieferant. Die BSW fordert die Bundesregierung nun auf, die US-Aktion offiziell zu verurteilen. Die Forderungen kommen angesichts einer wachsenden Debatte über die Rechtmäßigkeit und die Folgen des Militärschlags.
Die Festnahme von Maduro und Flores hat die politischen Spannungen verschärft. Die BSW besteht auf eine klare deutsche Position und drängt auf eine offizielle Stellungnahme gegen den angeblichen Verstoß gegen internationale Normen. Die Lage bleibt unter genauer Beobachtung, während weitere Reaktionen erwartet werden.
