Bund und Länder senken Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Birgitt Otto
Bund und Länder senken Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Entscheidung folgt auf langwierige Verhandlungen darüber, wie die daraus resultierende Finanzlücke geschlossen werden soll.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Ansatz stieß jedoch auf vehementen Widerstand der Bundesländer.
Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Länder werden ein Drittel der durch die Senkung entstehenden 200-Millionen-Euro-Lücke übernehmen, wobei ihre Beteiligung bis 2028 gedeckelt bleibt. Die verbleibenden Mittel stammen aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), eine Finanzierungsquelle, für die sich die Länder lange eingesetzt hatten.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die 600-Millionen-Euro-Finanzierungslücke im FLAF nun geschlossen sei. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen würden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die finanzielle Beteiligung der Länder wird im Rahmen der Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich ab 2029 neu bewertet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Länder werden bis 2028 einen festen Anteil der Finanzlücke tragen, während der Rest aus EU-Mitteln gedeckt wird. Das Thema wird in künftigen Haushaltsgesprächen erneut aufgegriffen.
