Bundesrechnungshof warnt vor dramatischen Folgen bei Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Hans-Werner Hövel
Bundesrechnungshof warnt vor dramatischen Folgen bei Kürzung der Krankenkassen-Zuschüsse
Der Bundesrechnungshof hat Pläne scharf kritisiert, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 jährlich um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Ein neuer Bericht warnt, dass die Kürzungen die Bemühungen zur Stabilisierung der Beitragssätze untergraben und die Kosten auf die Versicherten abwälzen würden. Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht, nachdem sie vom Rechnungshofmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegeben worden waren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Streichung der Zuschüsse im Rahmen einer umfassenden Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Dem Plan zufolge sollen die jährlichen Bundeszuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken, was sich direkt auf Leistungen ohne Versicherungsschutz auswirken würde – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Gesundheitsministerin Warken nahm die Maßnahme auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket auf. Der Rechnungshof-Bericht hingegen bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und nicht an den tatsächlichen Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen orientiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Dokument weist zudem darauf hin, dass die Krankenkassen zwar zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich bis 2031 für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern erhalten sollen. Der Rechnungshof argumentiert jedoch, dass dies den Wegfall der Zuschüsse nicht vollständig ausgleicht. Ansgar Heveling (CDU), der das Amt leitet, betonte, die Politik berge das Risiko, die Beitragssätze zu destabilisieren – trotz gegenteiliger Regierungszusagen.
Die Schlussfolgerungen des Berichts widersprechen der Behauptung der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge blieben stabil. Angesichts sinkender Bundeszuschüsse könnten die Kassen die höheren Kosten an die Versicherten weitergeben. Die kumulierte Kürzung von 4,75 Milliarden Euro bis 2031 würde eine deutliche Verschiebung in der Gesundheitsfinanzierung bedeuten.
