Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen
Birgitt Otto
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit Milliarden-Einsparungen
Die Bundesregierung treibt eine weitreichende Gesundheitsreform voran, nachdem das Kabinett dem Vorhaben einstimmig zugestimmt hat. Das Paket zielt darauf ab, die Kosten zu senken, indem nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Vorteilen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Doch im Parlament droht der Entwurf auf starken Widerstand zu stoßen.
Bei einer jüngsten Kabinettssitzung sprachen sich alle anwesenden Minister für die Reform aus. Obwohl mehrere Regierungsmitglieder gefehlt hätten, gingen aus dem Protokoll keine offiziellen Einwände hervor. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag, wo die Regierung auf eine Verabschiedung vor der Sommerpause hofft.
Die geplanten Änderungen sehen strengere Kriterien vor, nach denen Entscheidungen über die öffentliche Finanzierung von Therapien getroffen werden. Nur Behandlungsmethoden mit klarer wissenschaftlicher Evidenz sollen künftig erstattet werden. Zudem wird das Ausgabenwachstum gedeckelt – die Steigerungsrate darf die reale Einnahmenentwicklung nicht übersteigen.
Laut Regierung sollen die Maßnahmen ein Haushaltsdefizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr verhindern. Langfristig werden Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 erwartet. Kritiker warnen jedoch, dass die Kürzungen den Zugang der Patienten zu medizinischer Versorgung einschränken könnten.
Der Reformvorschlag geht nun in die parlamentarische Debatte, wo oppositionelle Parteien bereits Widerstand angekündigt haben. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden die neuen Regeln ab dem nächsten Jahr in Kraft treten und die Verteilung der Gesundheitsausgaben grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um die Finanzen zu konsolidieren – ohne dabei die Steuern erhöhen zu müssen.
