Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Hans-Werner Hövel
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Diese Entscheidung fällt trotz steigender Kosten und Kritik an der Abhängigkeit von US-Technologieanbietern. Der ursprüngliche Vertrag sollte Mitte 2026 auslaufen, gilt nun aber ein weiteres Jahr länger.
Nach den bestehenden Bedingungen gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger im Jahr 2022 fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Produkte aus. Die Verlängerung des Vertrags behält die bisherigen Konditionen weitgehend bei, sodass die jüngsten Preiserhöhungen – etwa um bis zu 13 Prozent für Microsoft 365 ab Juli 2023 – den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten werden.
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Der Vertrag ermöglicht es staatlichen Stellen, Microsoft-Software zu nutzen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu. Behörden und Unternehmen ohne alternative Lösungen müssen dennoch mit höheren Kosten rechnen. Kritiker werfen der Regierung vor, eine Chance verpasst zu haben, sich von US-Technologiekonzernen zu lösen, und verweisen auf Frankreich, das bereits Fortschritte bei der Umstellung auf Alternativsoftware gemacht hat.
Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete den Schritt als „vertane Gelegenheit“. Sie betonte die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von großen amerikanischen Anbietern zu verringern. Trotz der Kritik sichert die Verlängerung jedoch, dass Microsoft-Produkte weiterhin flächendeckend in der öffentlichen Verwaltung verfügbar bleiben.
Die einjährige Verlängerung ändert nichts an Microsofts Rolle in der IT-Infrastruktur der deutschen Behörden – zumindest vorerst. Öffentliche Einrichtungen werden weiterhin auf dieselbe Software zugreifen, wenn auch zu höheren Preisen. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltende Debatte über digitale Souveränität und die Abhängigkeit von ausländischen Technologieunternehmen.
