Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Hans-Werner Hövel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor schneller vorantreiben soll. Betroffen sind Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen in ganz Deutschland. Mit dem Vorstoß sollen langwierige Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur abgebaut werden.
Das Gesetz zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren für Projekte aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur zu vereinfachen und zu digitalisieren. Zudem werden bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was eine zügigere Freigabe ermöglicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, das Gesetz werde verhindern, dass dringend benötigte Projekte jahrelang auf Eis lägen. Doch die Kritik daran ist massiv. Die Grünen-Expertin Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards abzuschwächen und die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit zu beschneiden.
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Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als das eigentliche Hindernis. Er betonte, dass schnellere Planungen mehr Personal erforderten – und nicht nur neue Regelungen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte, das Gesetz könnte zu ungerechten Enteignungen führen und ausgewogene Entscheidungsprozesse aushebeln.
Noch steht die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus. Wird das Gesetz verabschiedet, verändert es die Abwicklung großer Infrastrukturprojekte in Deutschland grundlegend. Die Debatte über seine Auswirkungen auf Umwelt- und Bürgerinteressen bleibt jedoch ungelöst.
