Bundestag entscheidet über UN-Hochseeabkommen und Sozialreformen am Donnerstag
Birgitt Otto
Bundestag diskutiert neue Grundsicherheit - Bundestag entscheidet über UN-Hochseeabkommen und Sozialreformen am Donnerstag
Bundestag berät am Donnerstag über dichtes Programm
Am Donnerstag tritt der Deutsche Bundestag um 9:00 Uhr zu einer Sitzung mit einem vollen Terminkalender zusammen. Die Abgeordneten werden über das erste UN-Hochseeabkommen Deutschlands debattieren und über mehrere zentrale Reformen abstimmen. Dazu zählen verschärfte Regeln im Sozialwesen, eine Beschleunigung der Rüstungsbeschaffung sowie neue Gesetze zur Tierhaltungskennzeichnung.
Den Auftakt bildet die Abstimmung über die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens, eines globalen Vertrags zum Schutz der marinen Artenvielfalt. Anschließend wird das Parlament Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2021 erörtern – diese Beschwerden waren jedoch bereits zuvor abgewiesen worden.
Es folgt die erste Lesung des Entwurfs für ein neues Grundsicherungssystem. Der von SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil im Januar 2026 vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, das aktuelle Bürgergeld durch strengere Auflagen und härtere Sanktionen für Bezieher zu ersetzen. Die Regierungskoalition begründet die Änderungen mit dem Ziel, Missbrauch einzudämmen und die Arbeitsaufnahme zu fördern.
Zudem stimmen die Abgeordneten über eine Beschleunigung der Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr ab, um die Modernisierung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten voranzutreiben. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist ein Gesetz zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, das mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion schaffen soll.
Abschließend berät der Bundestag über Maßnahmen zur Stärkung des Informationsaustauschs zwischen EU-Sicherheitsbehörden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität zu verbessern.
Die Beschlüsse des Bundestags werden die Politik in den Bereichen Sozialleistungen, Verteidigung und Umweltschutz prägen. Bei Annahme führen die Reformen zu strengeren Auflagen im Sozialsystem, schnelleren Rüstungsmodernisierungen und klareren Lebensmittelkennzeichnungen. Die Ergebnisse der Sitzung werden zudem Deutschlands Rolle in der internationalen Meeresumweltpolitik und den EU-Sicherheitsbemühungen beeinflussen.
