Bundestag lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende strikt ab
Hans-Werner Hövel
Bundestag lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende strikt ab
Kommunale Spitzenverbände in Deutschland haben Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss-System vorgeschlagen und damit im Bundestag breite Ablehnung ausgelöst. Betroffen wäre eine Reform aus dem Jahr 2017, die die Unterstützung für Alleinerziehende und ihre Kinder deutlich ausgeweitet hatte. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilten den Vorstoß und warnten vor schweren Folgen für sozial benachteiligte Familien.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund brachten den Plan ein, die 2017 beschlossene Reform zum Unterhaltsvorschuss zurückzufahren. Damals war das Höchstalter für anspruchsberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Bezugsdauer aufgehoben worden.
Der Widerstand formierte sich umgehend quer durch die politischen Lager. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnte jede Kürzung ab und bezeichnete die Leistungen als "überlebenswichtige Unterstützung" für Alleinerziehende und ihre Kinder. Gleichzeitig forderte sie schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die trotz finanzieller Möglichkeiten ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.
Heidi Reichinnek, fraktionsvorsitzende Abgeordnete der Linken, nannte die geplanten Streichungen "eine absolute Unverschämtheit". Sie warnte, dass eine Reduzierung der Hilfen langfristige soziale und finanzielle Belastungen nach sich ziehen werde. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, pflichtete ihr bei und betonte, dass Hunderttausende Kinder und Alleinerziehende darunter leiden würden.
Auch Martin Reichardt von der AfD lehnte den Vorschlag ab, schlug jedoch alternative Einsparmöglichkeiten vor. Stattdessen regte er an, die Ukraine-Hilfen zu kürzen und die Maßnahmen gegen illegale Migration zu verschärfen. Seine Partei stimmte mit anderen überein, dass Kürzungen zu Lasten von alleinerziehenden Elternteilen oder ihren Kindern abzulehnen seien.
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Der Plan, den Unterhaltsvorschuss zurückzuschrauben, stößt im Parlament auf fast einhellige Kritik. Abgeordnete verschiedener Parteien sind sich einig, dass solche Kürzungen die Unterstützung für Alleinerziehenden-Haushalte untergraben würden. Die Debatte konzentriert sich nun darauf, ob stattdessen alternative Haushaltsanpassungen geprüft werden.
