CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale gegen explodierende Spritkosten für Pendler
Birgitt Otto
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund hoher Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Kilometerpauschale gegen explodierende Spritkosten für Pendler
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU drängen auf höhere finanzielle Unterstützung für Beschäftigte, die mit steigenden Spritkosten zu kämpfen haben. Ihr Vorschlag sieht vor, die steuerfreie Kilometerpauschale für Pendler zu erhöhen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Kraftstoffpreise weiterhin hoch bleiben und damit vor allem Arbeitnehmer belasten, die für ihren Beruf auf ein eigenes Auto angewiesen sind.
Aktuell liegt die steuerfreie Erstattung für dienstliche Autofahrten bei 30 Cent pro Kilometer. Die Arbeitnehmergruppen von Union und CSU fordern eine Anhebung auf 38 Cent. Zwei rechtliche Wege werden diskutiert, um die Änderung umzusetzen: Entweder eine Novellierung des Bundesreisekostengesetzes oder eine Angleichung an die bereits höhere Pendlerpauschale.
Zusätzlich wird über ein steuerfreies Mobilitätsgeld für Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten gesprochen. Arbeitgeber sollen dies mit minimalem bürokratischem Aufwand abwickeln. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer zu verringern, ohne zusätzliche Verwaltungslasten zu schaffen.
Der Reformdruck entsteht vor dem Hintergrund anhaltend hoher Spritpreise. Noch Ende 2025, vor dem Iran-Konflikt, lagen die Durchschnittspreise für Diesel und E10-Benzin in Deutschland bei etwa 1,70 Euro pro Liter. Nach Ausbruch der Krise stiegen sie auf 1,90 bis 2,00 Euro. Vergleichsdaten für andere europäische Länder lagen den Quellen nicht vor.
CDU/CSU und SPD haben zudem einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Preissprünge an den Tankstellen einzudämmen. Vorgesehen sind unter anderem eine Beschränkung der Preisänderungen auf einmal täglich zur Mittagszeit sowie schärfere Kartellregeln für große Mineralölkonzerne.
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Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sich die Fahrtkosten für Pendler mit Privatwagen direkt verringern. Das Mobilitätsgeld und die angepasste Kilometerpauschale sollen die Folgen der anhaltend hohen Spritpreise abfedern. Der Koalitionsentwurf zielt zudem auf Marktpraktiken ab, die zu Preisschwankungen beitragen.
