CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Birgitt Otto
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Das Gremium prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings, der zugleich als fraktionsinterner Sprecher für Frauenpolitik fungiert, äußerte Zweifel an dessen Zusammensetzung und Vorgehensweise.
Krings erklärte, die CDU/CSU-Fraktion sei von Anfang an enttäuscht von der Bildung der Kommission. Es handele sich um das „einseitigste Gremium“, das er während der Regierungszeit der Union erlebt habe.
Er verwies auf ein kriminologisches Gutachten, das die Kommission als Grundlage nutzt – verfasst vom Leiter desselben Instituts, der zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Krings wirft ihm vor, dies führe zu einem Interessenkonflikt, und unterstellt dem Vorsitzenden, fragwürdige Forschungsergebnisse zu propagieren.
Laut Krings spiegle die Arbeit der Kommission nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Sexarbeit wider. Er verwies darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Zudem schätzt er, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert sind – ein Hinweis darauf, dass das Gremium ein verzerrtes Bild der Realität zeichne.
Die CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch gegenüber den Ergebnissen der Kommission. Krings’ Äußerungen unterstreichen die Bedenken hinsichtlich ihrer Methoden und des begrenzten Forschungsumfangs. Angesichts der Kritik dürfte die Debatte über eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes weiter anhalten.
