18 January 2026, 07:10

CDU will Bürokratie in Rheinland-Pfalz mit automatischen Genehmigungen revolutionieren

Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebenem Text, wahrscheinlich ein Dokument der Deutschen Bundesregierung, mit Wasserzeichen am unteren Rand.

Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen - CDU will Bürokratie in Rheinland-Pfalz mit automatischen Genehmigungen revolutionieren

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat einen Plan vorgelegt, um die langsame Bürokratie in Deutschland zu beschleunigen. Am Montag stellte die Partei die Mainzer Erklärung vor, die ein fristgebundenes System für schnellere Genehmigungsverfahren vorsieht. Besonders im Fokus stehen dabei Zulassungen für kleinere Projekte und lokale Unternehmen.

Laut dem Vorschlag würden bestimmte Anträge automatisch genehmigt, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Betroffen wären unter anderem Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser, Carports und Wintergärten. Auch Anträge für Straßencafés und Nachbarschaftsfeste fielen darunter.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann trieb die Initiative für den neuen Ansatz voran. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, die oft kleine Unternehmen und private Vorhaben verzögern. Die Mainzer Erklärung muss nun noch vom CDU-Bundesvorstand formal verabschiedet werden.

Bei einer Annahme würde das System die Behörden zwingen, schneller zu handeln – andernfalls drohen automatische Genehmigungen. Die Änderung könnte die Wartezeiten für Hausbesitzer und Unternehmer im gesamten Bundesland verkürzen. Der CDU-Vorschlag geht nun in die nächste Phase der parteiinternen Prüfung.

Ein aufgeschlagenes Buch mit einer detaillierten Karte von Österreich, das Berge, Flüsse und Städte zeigt, sowie begleitenden Text, der wahrscheinlich die Karte beschreibt.

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