Christian Wulff fordert von Merz’ Bundesregierung einen echten Neuanfang

Wulff fordert 'echten Neuanfang' der Bundesregierung - Christian Wulff fordert von Merz’ Bundesregierung einen echten Neuanfang

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für mangelnden Ehrgeiz und entscheidungsschwaches Handeln kritisiert. In einer jüngsten Stellungnahme forderte Wulff einen "echten Neuanfang" und rief die Verantwortlichen dazu auf, sich nicht länger in der bloßen Beschreibung von Problemen zu verlieren, sondern endlich konkrete Schritte einzuleiten.

Besonders deutlich wurde Wulff in der Migrationspolitik: Die aktuellen Debatten würden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen von Zuwanderung ignorieren, so sein Vorwurf. Als Beispiele nannte er qualifizierte Syrer, Palästinenser aus dem Gazastreifen und Ukrainer, die nicht nur zum Wiederaufbau ihrer Heimatländer beitragen könnten, sondern gleichzeitig die deutsche Wirtschaft stärken würden. Eine erleichterte Mobilität für diese Gruppen böte beiden Seiten neue Perspektiven, betonte er.

Mit seiner Bewertung der Regierungsarbeit hielt Wulff nicht hinter dem Berg: "Wer am Steuer sitzt, muss auch fahren", erklärte er und forderte mehr Tempo sowie eine konsequente Umsetzung von Vorhaben. Zudem mahnte er eine bessere Kommunikation der Verantwortlichen an – in Krisenzeiten sei Handeln gefragt, nicht endlose Diskussion. Doch Wulffs Kritik ging über die Migrationsfrage hinaus: Die Bundesregierung müsse sich auf zentrale Themen verständigen und diese dann auch umsetzen, statt in politischer Blockadehaltungen stecken zu bleiben.

Seine Äußerungen setzen Merz’ Bundesregierung unter Zugzwang, endlich eine aktivere Gangart einzuschlagen. Wulffs Appell zum Neuanfang umfasst klarere Migrationsregeln, schnellere Entscheidungsprozesse und stärkere Führung. Die Kritik des Altpräsidenten spiegelt dabei eine wachsende Unzufriedenheit mit der wahrgenommenen Untätigkeit der Bundesregierung in zentralen Fragen wider.