CSU plant massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen bis 2032
Hans-Werner Hövel
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen bis 2032
Die bayerische CSU hat ein Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das Bürger und Unternehmen entlasten soll. Die Vorschläge, die auf einem Parteitag im Kloster Seeon konkretisiert werden sollen, umfassen Senkungen bei der Körperschafts-, Erbschafts- und Einkommensteuer. Parteichef Markus Söder betont, die Maßnahmen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten und könnten durch den Abbau bestehender Regulierungen finanziert werden.
Im Entwurf der CSU mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" ist eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer vorgesehen. Bei Annahme soll der Satz zwischen 2028 und 2032 von 15 auf 10 Prozent sinken. Söder drängt auf eine schnellere Umsetzung und argumentiert, niedrigere Steuern würden das Wirtschaftswachstum beleben.
Auch die Erbschaftsteuer soll grundlegend reformiert werden: Die Partei will Freibeträge deutlich anheben und den Bundesländern ermöglichen, eigene Freigrenzen festzulegen. Zudem schlägt die CSU vor, die Übertragung von Betrieben im Erbgang oder durch Schenkungen komplett steuerfrei zu stellen – ein Schritt, der besonders Familienunternehmen entlasten soll. Für Arbeitnehmer sieht der Plan die Abschaffung täglicher Höchstarbeitszeiten zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze vor. Dies solle mehr Flexibilität bieten, so die CSU. Gleichzeitig fordert die Partei ein Ende der telefonischen Krankschreibungen und verweist auf die gestiegene Fehlzeitenquote. Bei der Einkommensteuer will die CSU den Grundfreibetrag erhöhen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Söder schlägt vor, die Kosten durch den Verzicht auf das geplante Heizungsgesetz zu decken, doch eine finale Finanzierungsentscheidung steht noch aus.
Die Beschlüsse müssen bis Juli 2026 verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Bei Umsetzung würden Unternehmen von niedrigeren Steuern profitieren, während Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten erhalten könnten. Der CSU-Plan sieht zudem das Ende telefonischer Krankmeldungen vor, strafft die Erbschaftsregeln und verlagert Steuerkompetenzen auf die Länder.
