CSU plant Steuerreform und Jugendstrafrecht bei Klausur in Kloster Seeon
Hildegund Lachmann
CSU-Landesgruppe trifft sich zum Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU plant Steuerreform und Jugendstrafrecht bei Klausur in Kloster Seeon
Die CSU-Fraktion trifft sich diese Woche im Kloster Seeon, um ihre politischen Schwerpunkte festzulegen. Die zweitägige Klausurtagung beginnt am Dienstag um 12:30 Uhr.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, wird am ersten Tag der Veranstaltung erwartet. Seine Anwesenheit gibt den Ton für die Debatten über Wirtschafts- und Rechtspolitik vor. Die Unionsparteien setzen sich für deutliche Senkungen der Einkommen- und Erbschaftsteuer ein, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der auch CDU-Chef ist, wird voraussichtlich am Donnerstag zur Klausur stoßen. Sein Besuch unterstreicht die enge Abstimmung zwischen den beiden Schwesterparteien. Ein weiterer zentraler Vorschlag der CSU sieht vor, Kinder unter der Strafmündigkeitsgrenze vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen – ein Schritt, der das Jugendstrafrecht grundlegend verändern könnte. Söder wird zudem erwartet, am Freitag zur Sitzung der CSU-Fraktion zurückzukehren. In dieser Runde dürfte die politische Partei ihre Position zu den in der Woche diskutierten Themen finalisieren.
Die Klausur in Kloster Seeon endet mit einer klareren Ausrichtung der CSU in Steuer- und Rechtspolitik. Die dort gefassten Beschlüsse könnten künftige Gesetzgebungsvorhaben in Bayern und darüber hinaus prägen. Die Parteispitze wird diese Vorschläge in die anstehenden politischen Verhandlungen einbringen.
