DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsberatung
Hildegund Lachmann
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsberatung
Andreas Storm, der Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Entwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden kann. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm hält den Zeitplan für unrealistisch.
Storm fordert sogar den vollständigen Rückzug des Entwurfs. Er warnt, dass viele Pflegebedürftige bei einer Umsetzung der Pläne auf Sozialhilfe angewiesen wären. Zudem würde die Kürzung der Mittel für stationäre Pflege die Kommunen finanziell stark belasten.
Laut Storm würde die geplante Reduzierung der Beiträge von Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich um 1,8 Milliarden Euro belasten. Der Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden – doch Storm schlägt vor, die Regierung solle den Sommer nutzen, um die Reform im Zuge der geplanten Rentenreform neu zu konzipieren.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Storms Kritik den Druck erhöht, den Entwurf zu überdenken. Das Kabinett könnte sich nun mit Verzögerungen bei der Beschlussfassung konfrontiert sehen. Bevor es weitergeht, müssen die Verantwortlichen die Finanzierungslücken schließen und die Risiken für die Sozialsysteme abwenden.
