DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Hildegund Lachmann
DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, der Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Entwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden kann. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm hält den Zeitplan für unrealistisch.
Er fordert sogar den vollständigen Rückzug des Entwurfs. Storm warnt, dass viele Pflegebedürftige bei einer Umsetzung der Pläne auf Sozialhilfe angewiesen wären. Zudem würde die Kürzung der Mittel für stationäre Pflege die Kommunen finanziell stark belasten.
Laut Storm würde die geplante Senkung der Beiträge von Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich um 1,8 Milliarden Euro belasten. Der Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden – doch Storm schlägt vor, die Reform in den Sommermonaten gemeinsam mit der geplanten Rentenreform grundlegend zu überarbeiten.
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Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Storms Kritik den Druck erhöht, den Entwurf neu zu bewerten. Im Kabinett könnten sich nun Verzögerungen bei der Abstimmung abzeichnen. Bevor es weitergeht, müssen die Verantwortlichen die Finanzierungslücken schließen und die Risiken für die Sozialsysteme abwenden.
