Deutsche Staatsbürgerin in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt – Politiker fordern Rückkehr
Hans-Werner Hövel
Deutsche Staatsbürgerin in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt – Politiker fordern Rückkehr
Ein ungarisches Gericht hat die deutsche Staatsbürgerin Maja T. wegen versuchten schweren Körperverletzungsdelikts und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil hat scharfe Kritik deutscher Politiker ausgelöst, die die Fairness des Prozesses und die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands infrage stellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine 24-jährige Haftstrafe für Maja T. gefordert. Später schlug sie im Rahmen eines Deal-Angebots eine reduzierte Strafe von 14 Jahren vor. Schließlich verhängte das Gericht eine achtjährige Haftstrafe, die ihr Verteidiger Sven Richwin als Rückschlag für die Anklage bezeichnete.
Deutsche Politiker aus mehreren Parteien verurteilten den Prozess. Helge Limburg von den Grünen erklärte, ein faires Verfahren sei in Deutschland von vornherein unmöglich gewesen. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einzusetzen und Maja T.s Rückkehr nach Deutschland zu erwirken. Carmen Wegge von der SPD teilte diese Bedenken und stellte das Urteil infrage. Gleichzeitig regte sie an, rechtliche Wege für eine Verlegung nach Deutschland zu prüfen.
Luke Hoß von der Linken bezeichnete das Strafmaß als unverhältnismäßig und forderte einen neuen, fairen Prozess in Deutschland. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach von einem "Schauprozess" und kritisierte die deutschen Rechtsstaatlichkeitsdefizite. Bisher liegen jedoch keine offiziellen Stellungnahmen oder diplomatischen Schritte von EU-Institutionen vor.
Falls das Urteil Bestand hat, plant Richwin, die Verlegung von Maja T. nach Deutschland zu betreiben. Auch Wegge unterstützte die Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, um sie unter deutsche Gerichtsbarkeit zu bringen.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das deutsche Justizsystem, während deutsche Abgeordnete auf die Rückkehr von Maja T. drängen. Während sich die Verteidigung auf mögliche Überstellungsanträge vorbereitet, hält die politische Debatte über die Fairness des Verfahrens an. Bisher gab es keine formelle EU-Intervention.
