Die Linke wählt neuen Co-Chef – Spannungen und Reformen auf dem Parteitag
George Benthin
Die Linke wählt neuen Co-Chef – Spannungen und Reformen auf dem Parteitag
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung umfasst zentrale Debatten und eine viel beachtete Vorstandswahl. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der an der Seite von Ines Schwerdtner agieren soll.
Im April hatte Jan van Aken aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender angekündigt. Er betonte, es bestehe kein Anlass zur Sorge. Seine Entscheidung schuf eine Lücke, die innerhalb der Partei auf großes Interesse stößt.
Bisher hat nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano seine Kandidatur erklärt. Sein Ziel: mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen im ersten Wahlgang zu gewinnen. Die anstehende Führungsfrage hat Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und jüngeren Parteikräften verschärft.
Auf dem Parteitag wird zudem über eine geplante Obergrenze für Abgeordnetendiäten diskutiert. Laut Entwurf könnten gewählte Vertreter künftig 2.950 Euro monatlich behalten, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder unterhaltsberechtigtem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen sollen in einen sozialen Parteifonds fließen – ein Vorhaben, das bereits auf Widerstand stößt.
Auch außenpolitische Themen stehen auf der Agenda. Die Delegierten werden über die Haltung der Partei gegenüber der israelischen Regierung beraten. Die Linke hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt: Eine jüngere, weiblichere Mitgliederschaft prägt zunehmend ihre Ausrichtung.
Die Wahl des neuen Co-Vorsitzenden wird der Höhepunkt des Parteitags sein. Eine Entscheidung über die Diätenobergrenze könnte die Finanzregeln der Partei neu gestalten. Die Ergebnisse werden den Kurs der Linken in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen.
