Dobrindt hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest – trotz Taliban-Kontakte
Hildegund Lachmann
Dobrindt hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest – trotz Taliban-Kontakte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Haltung der Regierung zu Abschiebungen und Grenzsicherheit bekräftigt. In einer jüngsten Stellungnahme verteidigte er die Pläne, schwere Straftäter weiterhin nach Afghanistan abzuschieben – trotz anhaltender politischer Diskussionen. Seine Äußerungen betrafen zudem die allgemeine Migrationspolitik sowie Reformen im Sozialwesen.
Dobrindt machte deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden, selbst wenn dies direkte Gespräche mit Taliban-Vertretern erfordere. Kritik daran wies er zurück und argumentierte, die Sicherheit Deutschlands hänge davon ab, gefährliche Personen aus dem Land zu entfernen. Die Behörden hätten bereits 8.000 Haftbefehle vollstreckt und setzten die Zurückweisungen an den Grenzen konsequent fort.
Der Minister betonte zudem, dass die Grenzkontrollen vorerst bestehen bleiben. Zwar strebe die Bundesregierung eine Reform des europäischen Migrationssystems an, doch bleibe die Abschaffung der Kontrollen ein mittelfristiges Ziel. Dobrindt warnte davor, die politische Debatte auf Wortklauereien zu reduzieren, und rief stattdessen zu einer sachlichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien auf.
Unterdessen nutzte SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Maikundgebung, um geplante Kürzungen im Sozialbereich als „unmenschlich und zynisch“ zu verurteilen. Dobrindt räumte ein, dass Arbeitsmarktreformen auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses stünden – ein Zeichen für die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspolitik.
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Die Regierung bleibt in Sachen Abschiebungen und Grenzsicherheit kompromisslos, wobei Dobrindt die öffentliche Sicherheit in den Vordergrund stellt. Sozialreformen und Migrationspolitik werden voraussichtlich weiter umstritten bleiben, während die Koalitionsgespräche andauern. Die Behörden haben bereits Tausende Haftbefehle vollzogen und unterstreichen damit ihren konsequenten Kurs in der Durchsetzung.
