Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtgriff in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Staatsstreich“ gewarnt, falls die AfD bei den anstehenden Wahlen siegt.
Dobrindt, Mitglied der CSU, kritisierte die Behauptung, die AfD könnte nach einem Wahlsieg die Kontrolle über Landesverwaltungen an sich reißen. Er hinterfragte die Sinnhaftigkeit von Vorbereitungen auf ein unwahrscheinliches Szenario, in dem die Partei eine Alleinregierung bildet. Stattdessen betonte er, dass „jederzeit vernünftige politische Entscheidungen“ getroffen werden könnten, um solche Risiken zu begegnen.
Der Minister lehnte zudem Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten, falls die AfD an die Regierung kommt. Zwar räumte er ein, dass in sozialen Medien weiterhin Desinformations- und Einflusskampagnen – auch durch ausländische Akteure – stattfinden, doch gebe es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Versuche, die anstehenden Wahlen zu manipulieren. Dobrindt fügte hinzu, dass es vor der Septemberwahl auch keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten gegeben habe.
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Seine Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund einer Ankündigung von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt. Dieser hatte Pläne bekannt gegeben, 150 bis 200 Positionen in der Landesverwaltung zu ersetzen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Dobrindt spielte die Befürchtungen eines Machtgriffs herunter und fragte nach dem Nutzen, „Untergangsszenarien“ an die Wand zu malen. Stattdessen unterstrich er die Notwendigkeit proaktiver politischer Maßnahmen, um mögliche Bedrohungen abzuwehren.
Die Wahlen in Ostdeutschland finden im September statt, wobei der mögliche Einfluss der AfD weiterhin ein zentraler Streitpunkt bleibt. Dobrindts Haltung signalisiert Vertrauen in die bestehenden politischen Prozesse zur Risikobewältigung – doch bei anderen Amtsträgern halten sich die Sorgen über mögliche Verwaltungsreformen unter einer AfD-geführten Regierung hartnäckig.
