20 December 2025, 20:00

Dobrindt will rechtliche Grundlage für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant

Soldatenwaffen und -täschchen liegen auf dem Boden mit einem Hubschrauber oben in einem bewölkten Himmel.

Dobrindt wird rechtliche Grundlage für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant - Dobrindt will rechtliche Grundlage für Drohnenabwehr schaffen - Gesetze geplant

Dobrindt will rechtliche Grundlage für Drohnenabwehr schaffen – Gesetze in Planung

Dobrindt will rechtliche Grundlage für Drohnenabwehr schaffen – Gesetze in Planung

Dobrindt will rechtliche Grundlage für Drohnenabwehr schaffen – Gesetze in Planung

Oktober 2025, 09:57 Uhr

Die Bundesregierung treibt ein neues Gesetzesvorhaben voran, das der Bundeswehr das Abschießen von Drohnen ermöglichen soll. Der Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes wurde im November 2025 dem Bundestag vorgelegt. Eine erste Lesung ist für den 18. Dezember angesetzt – nach früheren gescheiterten Versuchen, ähnliche Regelungen zu verabschieden.

Der aktuelle Vorschlag stammt aus dem Bundesinnenministerium und wird von der Bundesregierung unterstützt. Ziel ist es, dem Militär zu erlauben, Drohnen auf Ersuchen der Länderbehörden im Rahmen der Amtshilfe abzuschießen. Dies folgt auf jüngste Drohnen-Sichtungen in Europa, darunter russische Drohnen im polnischen Luftraum sowie weitere Vorfälle in Rumänien, Dänemark und Schleswig-Holstein.

Alexander Dobrindt, einer der Hauptbefürworter des Gesetzes, betont die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens. Nicht jede fremdgesteuerte Drohne stelle eine unmittelbare Bedrohung dar, so Dobrindt. Dennoch solle die Bundeswehr die Polizei bei der Drohnenabwehr unterstützen, wenn es erforderlich sei. Ein früherer Gesetzentwurf der Ampelkoalition war gescheitert. Nun geht die Regierung das Thema mit neuer Dringlichkeit an – begründet mit der steigenden Zahl von Drohnenvorfällen.

Wird das Gesetz verabschiedet, erhält die Bundeswehr eine offizielle Rolle bei der Bekämpfung unbefugter Drohnen. Die erste parlamentarische Debatte findet am 18. Dezember 2025 statt. Ihr Ausgang wird entscheiden, ob militärische Maßnahmen zur Drohnenabwehr in Deutschland rechtlich zulässig werden.

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