Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von über 6.000 COVID-Impfpässen
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Gericht sprach sie der Beihilfe zur Urkundenfälschung sowie der Steuerhinterziehung schuldig. Ihr Betrugssystem bestand darin, leere Impfheftchen mit gefälschten Einträgen zu versehen und gewinnbringend zu verkaufen.
Zwischen August und Dezember 2021 stellten die Angeklagten mindestens 6.000 gefälschte Impfnachweise her. Anfangs behaupteten sie, die leeren Heftchen lediglich über eBay mit geringem Aufschlag weiterverkaufen zu wollen, entschieden sich später jedoch, die Dokumente selbst zu fälschen. Die Pässe wurden für je 50 Euro verkauft, wodurch sie einen berechneten Gewinn von 285.400 Euro erzielten.
Einer der Männer betrieb in Kassel eine Kneipe auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne. Die Location diente zugleich als Kantine für Soldaten und war als Treffpunkt der örtlichen AfD bekannt. Im Keller hatten sie eine Werkstatt für die Fälschung der Impfpässe eingerichtet.
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Bei Polizeirazzien wurden fast 1.000 leere gelbe Impfheftchen, 12 Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe sichergestellt. Das Gericht stellte fest, dass rund 3.200 Käufer die Fälschung durch das Eintragen ihrer persönlichen Daten in die gefälschten Nachweise vollendet hatten. Die Angeklagten wurden jedoch nur als Gehilfen verurteilt, da die eigentliche Urkundenfälschung von den Käufern begangen wurde, als sie die Pässe nutzten. Zudem wurden sie der unterlassenen Zahlung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen für schuldig befunden.
Die beiden Männer müssen jeweils etwa dreieinhalb Jahre Haft antreten. Der Fall betraf die großangelegte Herstellung und den Verkauf gefälschter Impfdokumente sowie die Hinterziehung von Steuern auf die Gewinne. Die Behörden beschlagnahmten im Rahmen der Ermittlungen die verbleibenden leeren Heftchen und die Fälschungswerkzeuge.
