Einheitlicher Landtagswahl-Tag scheitert an scharfer Kritik der Ministerpräsidenten
Hans-Werner Hövel
Einheitlicher Landtagswahl-Tag scheitert an scharfer Kritik der Ministerpräsidenten
Ein Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, stößt bei den Regierungschefs der Bundesländer auf scharfe Kritik. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform angeregt, um Wahlkämpfe effizienter zu gestalten – doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen die Idee kategorisch ab.
Sie argumentieren, ein solcher Schritt würde den Föderalismus untergraben und lokale politische Schwerpunkte verwässern. Die Debatte entbrannte, nachdem Nouripour den Plan vorgelegt hatte, die Landtagswahlen zu synchronisieren. Sein Ziel: längere Wahlkampfphasen verkürzen und die politische Ermüdung der Wähler verringern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Vorschlag umgehend zurück. Er warnte, gebündelte Wahlen würden die Grenze zwischen Unmut auf Landes- und Bundesebene verwischen – und es erschweren, regionale Anliegen klar zu erkennen. Andere schlossen sich seiner Sorge an, der Verlust regionaler politischer Identität drohe.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) positionierte sich ebenfalls deutlich gegen die Idee. Wähler sollten seiner Meinung nach in getrennten Wahlen über landesspezifische Themen entscheiden, um die föderale Struktur zu bewahren. Voigt betonte zudem, ein einheitlicher Wahltermin könnte zu einheitlichen Mehrheiten führen – und damit die Vielfalt der politischen Repräsentation schwächen.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (SPD) unterstrich diese Haltung. Er warnte, synchronisierte Wahlen könnten eine dominante bundesweite Stimmung erzeugen und so das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen Ländern und Bund stören.
Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) meldete sich mit Kritik zu Wort. Sie hob hervor, dass regionale Politikentscheidungen durch eigenständige Landtagswahlen geprägt werden sollten – und nicht durch eine einzige bundesweite Abstimmung.
Der Vorstoß, alle Landtagswahlen an einem Tag durchzuführen, trifft damit auf breite Ablehnung der Ministerpräsidenten. Ihre Hauptargumente: der Schutz des Föderalismus und die Bewahrung lokaler Themen vor einer Vermischung mit der Bundespolitik. Aktuell scheint die Idee bei den Ländern kaum Chancen auf Umsetzung zu haben.
