Entwicklungspolitik in der Krise: NGOs warnen vor Kürzungen und Politisierung der Hilfe
Birgitt Otto
Entwicklungspolitik in der Krise: NGOs warnen vor Kürzungen und Politisierung der Hilfe
Deutsche Entwicklungspolitik gerät durch globale Krisen, Kriege und Klimawandel zunehmend unter Druck. Führende Nichtregierungsorganisationen haben nun ihre jährliche Bewertung der Regierungsarbeit vorgelegt – mit Fortschritten, aber auch gravierenden Defiziten.
Am Mittwoch präsentierten Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Joshua Hofert von Terre des Hommes ihre Einschätzung zur deutschen Entwicklungspolitik. Zwar begrüßten sie die Neuausrichtung der Prioritäten, kritisierten jedoch die Reformpläne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als strategisch unklar.
Die NGOs warnten vor einer zunehmenden Politisierung der Entwicklungshilfe, die ihre Grundprinzipien – Neutralität, Unabhängigkeit und bedarfsgerechte Unterstützung – gefährde. Sie betonten, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht allein von Berlin aus gestaltet werden dürfe, sondern von Anfang an Partnerländer, lokale Zivilgesellschaft und junge Menschen einbeziehen müsse.
Ein zentrales Problem ist die Finanzierung. Seit 2022 hat die Bundesregierung das Budget für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel gekürzt; bis 2027 sind weitere Kürzungen zu erwarten. Welthungerhilfe und Terre des Hommes fordern, die Mittel für humanitäre Hilfe im nächsten Haushalt auf 2,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Mogge unterstrich, dass nicht nur die Höhe, sondern auch die Qualität der Hilfe entscheidend sei – mit weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen.
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Gleichzeitig müsse die Finanzierung sowohl akute Krisenbewältigung als auch langfristige Prävention abdecken, so Mogge. Hofert ergänzte, dass die Regierung den Spannungsbogen zwischen eigenen Interessen und denen der Partnerländer in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auflösen müsse.
Der Bericht der NGOs zeigt die Herausforderungen der deutschen Entwicklungspolitik auf: Haushaltskürzungen, Politisierung und bürokratische Hürden schwächen die Wirksamkeit der Hilfe. Ihre Empfehlungen zielen darauf ab, dass die Unterstützung bedarfsorientiert bleibt, inklusiv gestaltet wird und sowohl aktuelle als auch künftige Krisen bewältigen kann.
