EU-Gipfel beschließt historische Weichenstellungen für Wirtschaft und Ukraine-Hilfe
Hildegund Lachmann
EU-Gipfel beschließt historische Weichenstellungen für Wirtschaft und Ukraine-Hilfe
Auf einem jüngsten Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs wegweisende Beschlüsse in Wirtschafts- und Verteidigungsfragen gefasst. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bewältigung von Handelsungleichgewichten mit anderen Wirtschaftsregionen. Zudem wurden die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine und die künftige Finanzplanung des Blocks erörtert.
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, dass die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität habe. Geplant sind Bürokratieabbau und die Verbesserung der Handelsverteidigungsinstrumente. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Interessen der EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener zu vertreten. Zudem beschlossen die Staatschefs, die Union besser vor marktverzerrenden Praktiken – insbesondere aus China – zu schützen.
Zum Ukraine-Krieg bekräftigte die EU ihre Haltung: Sie agiert nicht als neutraler Vermittler, sondern steht fest an der Seite Kiews. Friedrich Merz verwies auf jüngste Verschiebungen in der militärischen Lage, die nun zugunsten der Ukraine ausfielen. Erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche wurden ausgearbeitet und stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung.
Im Finanzbereich drehten sich die Debatten um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Deutschland und andere Nettozahler lehnten die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Entwurf ab. Friedrich Merz wies den aktuellen MFR-Plan der Kommission kategorisch zurück. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine schlanke, nachhaltige Version vorlegen, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist. Zudem wird die Kommission vor jedem Europäischen Rat Berichte über den Stand der EU-Reformumsetzung vorlegen.
Der Gipfel brachte klare Ergebnisse in den Bereichen Handel, Verteidigung und Finanzplanung. Die EU wird nun stärkeren Handelsschutz und Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Die Finanzverhandlungen werden auf Basis eines überarbeiteten MFR-Vorschlags fortgesetzt.
